Humanitas in Seenot

Das internationale Seerecht bietet keine Lösung für ein Dilemma in unseren Zeiten der Armutsmigration: Ein Kapitän ist einerseits verpflichtet, schiffbrüchige Flüchtlinge an Bord seines Schiffes aufzunehmen. Küstenstaaten haben andererseits nicht die Pflicht, Asylsuchende in ihre Häfen zu lassen. Diese Rechtslücke kann nur mit politischem Willen geschlossen werden. Ein Plädoyer für mehr Menschlichkeit auf den Meeren.
Apr 2010, No. 79

Heftinhalt mare No. 79

SCHIFFBRUCH
Untergang der Technikgläubigen

BENIDORM
Die Urlaubsfabrik an der Costa Blanca

JUDENRETTER
Der Schindler von Kopenhagen
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Die Schwierigkeiten eines Lebens auf dem Meer sind bekannt: ewige Weiten, lange Trennungen von Nahestehenden, nicht zuletzt die Gefahren eines Unwetters. Trotz - oder vielleicht gerade wegen - der unbehaglichen Realität einer solchen Existenz besteht ein unausgesprochenes Gefühl der Zusammengehörigkeit unter Reisenden auf hoher See, eine gewisse Mitmenschlichkeit, die auf Grundsätzen der Humanität beruht in einem mitunter menschenfeindlichen Umfeld. Dies führte im Lauf der Zeit zu dem Brauch, dass man Menschen in Seenot Hilfe leistet. Dieser Brauch hat sich zu einer rechtlichen Verpflichtung des Kapitäns zur Hilfeleistung entwickelt, die in mehreren internationalen Verträgen niedergelegt ist.

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Die Aufnahme von Personen in Seenot ergibt sich etwa aus Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, mit dessen Hilfe die Staatengemeinschaft eine allumfassende „Verfassung der Meere" kodifizieren wollte. Diese Pflicht zur Hilfeleistung scheint nach modernem Verständnis der menschlichen Würde als selbstverständlich, erst recht, wenn man Europa als Hort abendländischer Zivilisation und Verfechter der Menschenrechte versteht. Dennoch spielen sich tagtäglich Tragödien auf den Meeren um Europa ab, die im Widerspruch zum moralischen Anspruch des humanistischen Weltbilds stehen: das Schicksal der sogenannten Boatpeople.

Autor Kilian O'Brien

Der gebürtige Ire Killian O'Brien, Jahrgang 1984, ist Jurist am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Universität Kiel und Mitglied im Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft". Er befasst sich insbesondere mit den umwelt- und menschenrechtlichen Aspekten des Seerechts. weitere Infos

Zwar hat die Zahl der Menschen, die auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen versuchen, seit dem Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2004 nachgelassen. Doch die Chance auf besseren Lebensstandard lockt noch viele auf den langen Weg von Nordafrika nach Europa, oft auf unstabilen, überladenen Booten, ausgestattet mit mangelhafter Navigation, wenn überhaupt. Diese Boatpeople, die meist aus Afrika, aber auch aus Palästina oder asiatischen Ländern stammen, erleben eine kräftezehrende Reise ohne ausreichende Versorgung über weite Strecken, die zudem immer länger und daher gefährlicher werden, weil die verschärften Kontrollen europäischer Grenzkontrolleure vermieden werden müssen.

Dass sich nach der Havarie eines solchen Bootes immer wieder Flüchtlingsdramen ereignen, überrascht nicht. 2008 starben laut Angaben der Flüchtlingskoalition „Fortress Europe" etwa 1400 Menschen bei dem Versuch der illegalen Einreise aus Afrika nach Europa, davon mehr als 500 im Mittelmeer, obwohl das Mittelmeer zu den am stärksten befahrenen Seerevieren der Welt gehört und alle Schiffe verpflichtet sind, bei Seenot Hilfe zu leisten. Aus diversen wirtschaftlichen, politischen und auch rechtlichen Gründen scheint diese uralte seemännische Verpflichtung der Hilfeleistung immer weiter in den Hintergrund zu rücken. Allein die Tatsache, dass ein Kapitän sich wegen der Mitnahme von Schiffbrüchigen und deren späterem Landgang strafbar machen könnte, zeugt vom mangelnden politischen Willen, Kapitäne zur Erfüllung ihrer Rettungspflicht anzuhalten.

Illustrator Jörg Hülsmann

Jörg Hülsmann, geboren 1974, lebt in Berlin. Zuletzt illustrierte er in mare No. 74 die Aussichten für die Zukunftstechnologie Brennstoffzelle. weitere Infos

Ein Beispiel hierfür ist der lange Streit um das deutsche Schiff „Cap Anamur II". Am 20. Juni 2004 nahm es 37 Asylsuchende afrikanischer Herkunft an Bord, die in einem überfüllten Schlauchboot in Seenot geraten waren. Nach einem ersten Kontakt mit dem Hafen von Valetta auf Malta kreuzte das Schiff einige Tage zwischen Malta und Libyen, ehe es in das italienische Küstenmeer vor dem sizilianischen Hafen Porto Empedocle einlief. Italiens Innenminister lehnte die Aufnahme der Asylsuchenden ab und verweigerte der „Cap Anamur II" das Einlaufen in den Hafen. Nachdem der Kapitän von einer Verschlechterung der Umstände an Bord berichtete, durfte das Schiff schließlich in den Hafen einlaufen, woraufhin der Leiter der das Schiff betreibenden Organisation, der Kapitän und der Erste Offizier festgenommen und wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt wurden. Erst am 7. Oktober 2009 sprach ein sizilianisches Gericht den damaligen Leiter der Organisation und seinen Kapitän frei.

Wie konnte es so weit kommen? Was geben die rechtlichen Rahmenbedingungen her? Welche Rolle spielt die Politik, und wie wird der Mensch als Individuum in dieser Problematik behandelt?

Nachdem der Kapitän der „Cap Anamur II" mit der Aufnahme der Bootsflüchtlinge seiner rechtlichen Verpflichtung zur Hilfeleistung nachgekommen ist, stellte sich die Frage, was mit den Boatpeople nach ihrer Rettung passieren sollte. Die Einreise in einen Hafen bedeutet in den meisten Fällen ein Einlaufen in die inneren Gewässer eines Staates. Der Hafenstaat hat aber territoriale Souveränität über die inneren Gewässer und kann daher das Einlaufen grundsätzlich verbieten. Allerdings ist zu beachten, dass das Einlaufen eines Schiffes, das in Seenot ist, prinzipiell nicht untersagt werden darf. Wegen der schlechter werdenden Umstände an Bord der „Cap Anamur II" begründete der Kapitän ein Recht auf Einlaufen mit einer Notlage. Von einer Notsituation kann ausgegangen werden, wenn Menschenleben gefährdet ist. Im Fall der „Cap Anamur II" rührte die Gefährdung des menschlichen Lebens jedoch hauptsächlich von den verzweifelten Flüchtlingen selbst, die angekündigt hatten, von Bord zu springen, wenn nicht Abhilfe geschaffen werde. Es ist juristisch schwierig zu argumentieren, dass diese Lage als ein Zustand von Seenot verstanden werden kann, da es als Zwangsmittel dienen könnte, um ein Einreiserecht vom Küstenstaat zu erzwingen: Es besteht die Gefahr des Rechtsmissbrauchs.

Ein Hafenstaat kann also die Einfahrt verweigern. Dies führt zu dem Schluss, dass das internationale Seerecht keine konsequente Lösung für das Problem der Boatpeople bietet. Einerseits ist ein Kapitän verpflichtet, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits besteht keine Pflicht der Küstenstaaten, Asylsuchende in die Häfen einfahren zu lassen, geschweige denn, sie aufzunehmen.

Eine solche Rechtslücke kann nur mit politischem Willen geschlossen werden. Ein Blick auf die Äußerungen der Politiker der meistbetroffenen Staaten bietet aber wenig Grund für Hoffnungen. Es herrscht eine überwiegend negative Rhetorik, die mit dem Begriff „Versicherheitlichung" beschrieben werden kann, das heißt, die Erfindung von Sicherheitsbedrohungen zur Erreichung eines politischen Ziels.

Politiker generieren und manipulieren in ihrem Streben nach Wählerstimmen öffentliche Angst. In Australien etwa, wo es eine ähnliche Lage mit Bootsflüchtlingen aus Südostasien gibt, hatte die Regierung um den damaligen Premierminister Howard während der Wahlkampagne im November 2001 diese Frage als Bedrohung der Sicherheit und Souveränität des Landes dargestellt. Obwohl durch diese Rhetorik manche Stimme gewonnen werden mag: Bootsflüchtlinge sind hierbei stets die Verlierer.

Die Politik begründet ihre Unfähigkeit, komplexe flüchtlingsrelevante Entscheidungen zu treffen, häufig mit der Starrheit der gegebenen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine Anpassung der Rechtslage wird merkwürdigerweise nicht erwogen. Dabei ist das Rechtssystem alles andere als starr. Die unterschiedlichen  rechtlichen Bereiche, die in dieser Problematik eine Rolle spielen, könnten eine Lösung bieten, indem die verschiedenen darin enthaltenen Rechtsinstrumente flexibel und fallorientiert angewendet werden. Ein solches Rechtsinstrument zum Beispiel ist das sogenannte Prinzip des non-refoulement, das die zwangsweise Beförderung von Personen in einen Staat untersagt, in welchem sie Folter, unmenschlicher Behandlung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Statt ein solches Instrument anzuwenden, wird immer wieder eine Stammtischrhetorik verwendet, die die Asylsuchenden entmenschlicht.
Textauszug

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